Landrat Focke hat den Bescheid zum Wasserrechtsantrag am 18.12.2013 auf einer Pressekonferenz vorgestellt
Wie wir bislang nur aus mündlicher Überlieferung von Anwesenden wissen, wurde u.a. folgendes vorgestellt:
- Festlegung der Fördermenge auf 4.5 Mill. m³
- zahlreiche Nebenbestimmungen bezüglich umfangreicher Beweissicherungen landwirtschaftl., forstwirschaftl., ökolog., Heidesee; u.a. Veröffentlichung der jährlichen Berichte der Beweissicherung im Internet
- Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung der Fördermenge, falls die Auswirkungen größer als prognostiziert sind, oder der Wasserversorger den umfangreichen Nebenbestimmungen nicht nachkommt
· Wir sind erleichtert, dass der LK den aus unserer Sicht richtigen Schritt der Reduzierung der Fördermenge gegangen ist.
· Wir sind uns sicher, dass die Fördermenge von 4,5 Mill. m³ noch zu hoch ist und dass diese noch weiter reduziert werden muss, um eine Erholung des Grundwasserhaushalts zu erreichen. Dementsprechend hatten wir beim Erörterungstermin am 2. Oktober eine Reduzierung auf 3 Mill. m³ gefordert, um diese Erholung zu erreichen. Andererseits ist uns bewusst, dass es den Wasserversorger vor Probleme stellen könnte, so ad hoc so drastisch zu reduzieren, so dass es aus unserer Sicht ein erster Schritt ist.
· Die vielen Nebenbestimmungen, die wir im genauen Wortlaut noch nicht kennen, lassen hoffen, dass im kommenden Jahr endlich eine differenzierte Beweissicherung für die Land- und Forstwirtschaft stattfindet, so wie wir das bereits seit Jahren fordern. Inzwischen haben wir eigene vereidigte, öffentlich bestellte Sachverständige beauftragt. Die Ergebnisse sind eindeutig, deshalb sind wir uns sicher, dass der WV endlich seiner Verpflichtung der Beweissicherung und Entschädigung nachkommen muss.
· Insgesamt wundern wir uns, dass es den Wasserrechtsbescheid in dieser Form gibt, weil aus unserer Sicht viele Punkte noch nicht geklärt waren (noch nicht einmal das Protokoll zum Erörterungstermin erhältlich war), so dass wir zunächst wieder mit einem vorläufigen Bescheid von einem Jahr gerechnet haben. Dieser hätte dem LK die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse der Beweissicherung abzuwarten und sich ein genaues Bild von den Schäden zu machen, um dann zu entscheiden.