Der Wasserrechtsantrag

Zustimmung des Landkreises zum Durchführungsplan zur  Beweissicherung im Rahmen der Förderung von Grundwasser des OOWVs

Der LK hat dem o. g. Plan nach Änderungen und Ergänzungen zugestimmt.

Dies wurde in der Presse durch eine  amtliche Bekanntmachung am 30.04.2014 veröffentlicht. s. unten

Auf der Internet-Seite des LK sind die Änderungen und Ergänzungen zu finden.

Leider ist das entsprechende Konzept nicht als kompletter Text zu finden. Wer es durch-arbeiten möchte, wird sich am besten die beiden vorhandenen Texte ausdrucken und sie nebeneinanderliegend bearbeiten.

Gegen dieses Konzept gab es Einwände von 60 Betroffenen und elf Trägern öffentlicher Belange.

Der Landkreis erwähnt in der Zustimmung, dass er diese Einwände berücksichtigt hat, „sofern diese fachlich erforderlich und auch verhältnismäßig sind“.

Die IGUVW prüft derzeit diesen Plan der Beweissicherung intensiv, um dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Bis zum 30.05.2014 kann gegen das genehmigte Konzept beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage erhoben werden.

 

OV 2014.04.30 Beweissicherung

Quelle: OV vom 30.04.2014

 

Gemeinde Holdorf                                                                 49451 Holdorf, den 13.04.2011

Der Bürgermeister

 

Bekanntmachung

 

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband hat die Bewilligung zur Grundwasserentnahme für das Wasserwerk Holdorf nach § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beantragt. Einzelheiten sind aus den Antrags­unterlagen ersichtlich. Gemäß § 9 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) i.V.m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird hiermit der Antrag bekannt gemacht.

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 18.04.2011 bis 19.05.2011 im Rathaus der Gemeinde Holdorf, Große Str. 19, 49451 Holdorf in Obergeschoss Zimmer Nr. 11 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass

a)    jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (02.06.2011) schriftlich oder zur Niederschrift bei mir oder dem Landkreis Vechta, Ravensberger Straße 20, 49377 Vechta, Einwendungen erheben kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 2 VwVfG),

b)    zur Vermeidung des Ausschlusses Einwendungen innerhalb der Frist zu erheben sind (§ 9 Abs. 2  Ziff. 1 c NWG),

c)    mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,

d)    nach Ablauf der Einwendungsfrist eingereichte Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 4 NWG) nicht mehr berücksichtigt werden,

e)    Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung nach Ablauf der Einwendungsfrist nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend gemacht werden können,

f)     vertragliche Ansprüche durch die Bewilligung nicht ausgeschlossen werden (§ 16 Abs. 3 WHG),

g)    bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG),

h)    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 a VwVfG),

i)     die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 b VwVfG),

j)     bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben; § 17 VwVfG) derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist.

Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, und im Amtsblatt für den Landkreis Oldenburg bekannt gemacht wird.

Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 VwVfG).

(Quelle: Abschrift des Aushang der Gemeinde Holdorf)

Bescheid über Wasserrechtsantrag  Holdorf des OOWVs in Kürze erwartet!

Voraussichtlich wird der Landkreis Vechta in dieser Woche einen Bescheid über den Antrag des OOWVs zur  Wasserförderung in Holdorf herausgeben, denn das bislang gültige Wasserrecht läuft am 31.12.2013 aus (dritter vorzeitiger Beginn).

Aus unserer Sicht kann es sich  bei der Entscheidung über ein neues WR vorerst noch nicht um eine Entscheidung für die nächsten 30 Jahre handeln, da dazu noch zu viele Punkte ungeklärt sind. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme des Hydrogeologen Herrn Dr. Steinmetz :  Bitte hier klicken!

Informationen über eine Ablehnung der Erhöhung der Fördermenge druckte die OV bereits am 04.12.2013 ab – Kommentar der IGUVW s. unten.

 OV 2013.12.04 1

Quelle: OV vom 04.12.2013

Zum Weiterlesen bitte hier klicken

Kommentar IGUVW:      

  • Es fragt sich, woher die Informationen stammen.
  • ·    Die Meinung der CDU ließ sich am Vortag auf der Homepage der Kreis-CDU ablesen, allerdings ist dort nicht von Dinklage die Rede, sondern es wird das Beispiel gebracht, dass Hannover mit Wasser aus dem Harz versorgt wird ( Bitte hier klicken).
  • ·    Wir haben bislang von Überlegungen bzgl. Dinklage nie etwas gehört. Grundsätzlich halten wir die Suche nach Alternativen für richtig und wichtig, auch die von Wassersparmaßnahmen und Brauchwassernutzung (Hier ist scheinbar Lohne, Wiesenhof ein aktuelles Beispiel; für mehr Informationen bitte hier klicken).
  • ·   Besonders wichtig ist uns der Satz des OOWVs: „Die wirtschaftliche Entwicklung von Vechta ist nicht gefährdet.“ Denn dies wurde bislang als Argumentation für eine Mehrförderung ins Feld geführt (z. B. in der Radiosendung vom Mai 2013).

 

Den Downloadbereich finden Sie hier.
Flurabstand_o_Flächen_Nullzustand

Unterkategorien

   
© www.IGUVW.de