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Thema Beweissicherung:

 

KONZEPT ZUR BEWEISSICHERUNG FÜR EINE ENTNAHME VON 4,75 Mio m3/a (Zulassung vorzeitiger Beginn: läuft seit 1/2012 und endet 12/2013!) JETZT IN DER ÖFFENTLICHEN BETEILIGUNG

Der OOWV hatte fristgerecht zum 30.06.2012 ein gefordertes Konzept zur Beweissicherung eingereicht. Anschließend wurde dies fast 3 Monate beim Landkreis geprüft und bewertet. Seit Ende September liegt es den Trägern öffentlicher Belange vor. Diese haben bis Ende Oktober Zeit, um Stellung zu nehmen. Nach erster Sichtung unsererseits mussten wir feststellen, dass sich das Konzept nur unwesentlich vom Konzept aus dem Wasserrechtsantrag 2011 unterscheidet. Dieses Konzept ist unserer Meinung nach dementsprechend nicht für eine Beweissicherung zu gebrauchen.

Wir haben den Eindruck, das sämtliche Einwendungen seitens der Betroffenen aus Land- und Forstwirtschaft usw. hier nicht berücksichtigt wurden.

Wir hoffen sehr, dass jetzige Stellungnahmen nun endlich zu einem tragfähigen Konzept führen werden.

Wir bedauern sehr, dass sich das ganze Verfahren unnötig in die Länge zieht und dieses Jahr sicher nicht mehr zum Tragen kommt. Aus unserer Sicht wurde dem OOWV ein weiteres Jahr geschenkt, in der keine ordnungsgemäße Beweissicherung durchgeführt wurde. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein Zusammenwirken aller Beteiligten bereits in den ersten Monaten dieses Jahres gewesen, um nicht weitere Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen.

Ferner war der Landkreis leider bis heute nicht bereit die von uns mehrfach geforderte sofortige Aufnahme der forstwirtschaftlichen Beweissicherung durchzusetzen. Diese wurde bereits in den Siebzigern ohne schriflichen Beschluss einseitig vom OOWV zu Lasten der Betroffenen eingestellt.

Bei Interesse am Thema "Beweissicherung und Wasserrecht" empfehlen wir das Lesen der Geofakten 5, 6, 9, 15, 16 und 19. Zu den Geofakten gelangen Sie hier (Bitte klicken).

 

PROZESS ZUR OOWV-AFFÄRE IN DER SCHLUSSPHASE

 

 

Für den 26. Oktober ist die Urteilsverkündung vorgesehen; drei Tage zuvor sind die Abschluss-Plädoyers geplant.

 

Der OOWV hat seine Begleitklage (Adhäsionsantrag über 1,2 Mio Euro) im Rahmen des Strafprozesses zurückgezogen. Der OOWV kündigt ein neues Verfahren (zivilrechtl.) an.

 

Die NWZ hat ein "NWZ- Spezial" zu dem Thema geschaltet, in dem immer aktuell ausführliche Berichte zu den bisherigen Prozesstagen zu finden sind: Bitte hier klicken.

Eingabe an den Niedersächsischen Landtag

 

Bereits im Juni hat sich die IGUVW mit einer Eingabe zum Thema „Wasserförderung in Holdorf“ an den Niedersächsischen Landtag gewandt. Es war uns klar, dass diese vor der Sommerpause nicht mehr bearbeitet werden konnte. Wie uns jetzt auf Anfrage mitgeteilt wurde, wird die Problematik voraussichtlich in den nächsten 4 bis 6 Wochen thematisiert.

Nachdem wir die Erkenntnisse vom April 2012 (siehe Kopfleiste unter NEU NEU NEU) so brisant und grundlegend wichtig für die Bearbeitung des Themas fanden, haben wir diese an den Landtag gesandt.

Kurz zusammengefasst lässt sich folgendes feststellen:

  • Am 15.03.2012 wurde bereits die Grundwasser-Absenkung erreicht, die vom OOWV im Wasserrechtsantrag bei einer mehrjährigen Grundwasserentnahme von 5,5 Millionen cbm/a in Verbindung mit mehrjähriger Trockenheit prognostiziert wurde – obwohl derzeit eine maximale Entnahmemenge von 4,75 Millionen cbm/a genehmigt ist. Das sind für uns alarmierende Werte.
  • Zudem mussten wir feststellen, dass das Haupt-Entnahmegebiet in der Fassung Mitte (Tiefbrunnen) realisiert wird. Eine gleichmäßige Entnahme auf der gesamten Fassungsbreite – wie vom Nieders. Landesamt für Bodenforschung in dem gutachterlichen hydrologischen Bericht vom 06.01.1971 gefordert - findet somit nicht statt. Schon damals ging man davon aus, dass pro Kilometer Abstrom-Breite nur 1,2 Millionen cbm/a Grundwasser gewinnbar sind, ohne nachteilige Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt zu erhalten. Die jetzige Entnahme steht im gravierenden Widerspruch dazu. Die hierdurch auftretenden massiven Schäden können wir nicht weiter hinnehmen. Grundwasserentnahmen Dritter blieben bislang unberücksichtigt.
  • Im Wasserrechtsantrag ist noch immer die Rede von mehreren Grundwasser-Stockwerken. Auch diese konnten durch die Konstruktion von zwei geologischen Profilschnitten auf Grundlage der vorliegenden Schichtenverzeichnisse der Brunnen- und Grundwassersmessstelenbohrungen widerlegt werden (Anlage 4.8). Eine flächige Verbreitung von lateralen Grundwasserstauern ist schon durch die punktuelle Grundwasserspiegelabsenkung im Brunnenfeld Mitte nichtplausibel. Die Grundwasserentnahme aus den Tiefengrundwasserleitern schlagen bis zur Grundwasseroberfläche durch.
  • Da wir nun wissen, dass das Hauptentnahmegebiet direkt an der A1 liegt und hier nur ein marodes Rückhaltesystem mit Ölabscheider installiert ist, möchten wir Sie auf diesen desolaten Zustand hinweisen (s. Fotos Anlage 4.14). Wir können nicht verstehen, dass hier keine Wartung und Instandsetzung erfolgt und Grundwasser in unmittelbarer Nähe einer Trinkwassergewinnungsanlage gefährdet wird. Dieses Rückhaltesystem zu installieren, wurde dem OOWV seiner Zeit zur Auflage im Bewilligungsbescheid gemacht. Hierdurch sollte der Schutz der Trinkwasserschutzzone 2 im Bereich der Autobahn A1 gewährleistet werden. Es handelt sich keinesfalls um eine Niederschlagsentwässerung der Autobahn A1. Die Kosten der Schutzmaßnahme waren alleine vom OOWV zu tragen. Somit ist davon auszugehen, dass auch die Wartung durch den OOWV sicherzustellen ist.

Unsere Forderungen sind unter anderem:

  • Die Rückführung der Fördermengen auf ein vertretbares Niveau. Eine Erhöhung der Fördermenge ist völlig ausgeschlossen.
  • Vollständige Transparenz der Wasserförderung. Die beinhaltet z.B. eine zeitnahe Information über die geförderten Mengen, Wasserspiegelstände usw.
  • Unabhängige Datenerhebungen. Die alleinige Erhebung dieser wichtigen Daten durch den OOWV muss beendet werden.
  • Sofortige Nachrüstung der Förderbrunnen mit geeigneten Wassermesseinrichtungen. Betriebsstundenzähler sind hier völlig ungeeignet. Die Messeinrichtungen sind von unabhängiger Stelle zu versiegeln

Außerdem haben wir in unserer Eingabe u. a. die bislang fehlende Beweissicherung (bes. zum Bereich Forst) thematisiert,.

Somit liegen dem Landtag jetzt unseres Wissens nach mind. drei Eingaben zum Thema „Wasserförderung in Holdorf“ vor.

Neben unserer sind dies die Petition der „Unabhängigen Wählergemeinschaft für Holdorf“ (UWG Holdorf; für nähere Informationen bitte hier klicken) und die Eingabe eines Architekten zu Gebäudeschäden, die seiner Meinung nach durchdie Grundwasserabsenkung entstanden sind. (Dazu in Kürze hier mehr).

Mehr Informationen zum Thema: Eingaben an den Landtag (Bitte hier klicken)

Wenn wir weitere Informationen zum Vorgehen des Landtags erhalten, werden wir diese hier weitergeben!

Thema Beweissicherung:

 

Auf unsere Anfrage beim Lankreis wurde uns mitgeteilt, dass der OOWV das geforderte Konzept zur Beweissicherung (Land- und Forstwirtschaft, Ökologie, Heidesee) fristgerecht bis zum 30.06.2012 eingereicht hat.

Derzeit wird es beim Landkreis geprüft und bewertet.

Im Anschluss soll dieses Konzept mit den Trägern öffentlicher Belange aus Land- und Forstwirtschaft, dem Naturschutz, der Gemeinde und dem Heideseebetreiber abgestimmt und entsprechen umgesetzt werden.

Wir bedauern, dass sich das ganze Verfahren unnötig in die Länge zieht und dieses Jahr wahrscheinlich nicht mehr zum Tragen kommt. Aus unserer Sicht wurde dem OOWV ein weiteres halbes Jahr geschenkt, in der keine ordnungsgemäße Beweissicherung durchgeführt wurde. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein Zusammenwirken aller Beteiligten bereits während dieser Zeit gewesen, um nicht weitere Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen.

Ferner war der Landkreis leider bis heute nicht bereit die von uns mehrfach geforderte sofortige Aufnahme der forstwirtschaftlichen Beweissicherung durchzusetzen. Diese wurde bereits in den Siebzigern ohne schriflichen Beschluss einseitig vom OOWV zu Lasten der Betroffenen eingestellt.

Bei Interesse am Thema "Beweissicherung und Wasserrecht" empfehlen wir das Lesen der Geofakten 5, 6, 9, 15, 16 und 19. Zu den Geofakten gelangen Sie hier (Bitte klicken).

Prozess in der OOWV- Affäre ist im vollem Gange

 

Die NWZ hat ein "NWZ- Spezial" zu dem Thema geschaltet, in dem immer aktuell ausführliche Berichte zu den bisherigen Prozesstagen zu finden sind: Bitte hier hier klicken.

Berichte vom NDR: Bitte hier klicken.

 

 

Kommentar IGUVW:

 

Viel brisanter als die 8000 Euro für die Silberhochzeit finden wir die 1,28 Millionen Sonderzahlungen, die der damalige Geschäftsführer Hans-Peter Blohm 2007 und 2008 rechtswidrig an Mitarbeiter ausgezahlt haben soll. (In einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wie der OOWV eine ist, dürfen nur Gehälter im Rahmen des Tarifs für den öffentlichen Dienst gezahlt werden.)

 

  • Wofür wurde dieses Geld ausgezahlt?
  • Welche Mitarbeiter wurden begünstigt oder wurde es gleichmäßig verteilt?
  • Wurden die rechtswidrig gezahlten Gelder zurückgefordert, da es sich schließlich um das Geld aller Endkunden des OOWV handelt?

 

Thema Beweissicherung:

 

Der nächste für uns maßgebliche Termin ist der 30. Juni 2012: bis dahin muss der OOWV laut derzeitiger Bewilligung zum vorzeitigen Beginn ein flächenscharfes Konzept zur Beweissicherung in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Ökologie und Heidesee vorlegen. Wir fragen uns:

  • Werden diese Konzepte vorliegen?
  • Wie sind die Inhalte?
  • Wie wird der Landkreis reagieren, falls diese Konzepte nicht fristgerecht vorliegen? (Es wäre nicht das erste Mal, dass geforderte Daten nicht vorliegen, siehe z. B. Grundwasser-Gleichenpläne.)

Bei Interesse am Thema "Beweissicherung und Wasserrecht" empfehlen wir das Lesen der Geofakten 5, 6, 9, 15, 16 und 19. Zu den Geofakten gelangen Sie hier (Bitte klicken).

Verehrte Damen und Herren, liebe Besucher,

wir waren gezwungen unsere Internet- Seite in den letzten Tagen umzustellen, deshalb ergaben sich leider Verzögerungen mit der Berichterstattung von der Info-Veranstaltung vom 27.04.2012!

Wir bitten um Verständnis!

Dies hat uns selbst gestört, da wir die Veranstaltung aufgrund des kurzfristigen Termins nicht als große Öffentlichkeitsveranstaltung anbieten konnten und alle Interessierten auf diesem Weg detailliert informieren möchten!

Nun aber geht´s los mit Bericht, Fotos, Kartenmaterial…

Vielen Dank für das Interesse und die Geduld!

Für Anregungen, Fragen und Unterstützung sind wir weiterhin sehr dankbar!

VORANKÜNDIGUNG!!!


Das Ingenieur-Büro Geonik-GmbH hat in unserem Auftrag die aktuelle Situation der Wasserentnahmen in Holdorf näher untersucht und entsprechendes Material zusammengestellt. Herr Dr. Steinmetz wird uns die Ergebnisse am Wochenende erläutern. Kurz darauf werden wir die hoch interessanten Daten hier für Sie zur Verfügung stellen.

OV 2012.03.21 Überschrift Bergmolche

Zum Artikel gelangen Sie hier

 

 

Bei der Beschäftigung mit dem Thema „Wasserrecht“ sind wir auf die Vorträge der „AG Wasserrechtsverfahren“ des „Wasserverbandstags e. V.“ (gemeinsamer Interessenverband von Wasser- und Bodenverbänden mit rund 1000 Mitgliedern aus Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) gestoßen.

 

Dem Vortrag „Wasserrechtsverfahren im Spannungsfeld der öffentlichen Wahrnehmung“ galt dabei unser besonderes Interesse, da dort das Wasserrechtsverfahren in Holdorf thematisiert wird.

 

Wir haben uns erlaubt, Stellung zu beziehen und Fragen an den Verfasser (Herrn U. Sütering, OOWV) zu richten (Schreiben vom 10.01.2012).

 

Der besseren Übersicht halber haben wir diese Fragen gelb markiert.

 

Ebenso haben wir diese Fragen – soweit sie nicht speziell das Wasserrecht in Holdorf betreffen, sondern eher Wasserrechtsverfahren allgemein – auch an die anderen Mitglieder der AG (Bitte hier klicken) gestellt.

 

Für sie antwortete Frau Dörte Burg (Geschäftsführung Wasserverbandstag e. V.) in einem Schreiben vom 23.01.2012, dass sie „das Schreiben an Herrn Sütering weitergeleitet habe, damit dieser die Fragen im Namen der Arbeitsgruppe beantwortet“.

 

Herr Sütering antwortete uns am 24.01.2012. In seinem Schreiben dankt er für das Interesse. Er stellt dar, dass der Vortrag im Rahmen der Vorstellung des Leitfadens für nds. Wasserversorgungsunternehmen („Wasserrechtsverfahren für Grundwasserentnahmen“) gehalten wurde. Der Vortrag greife dabei nur einige Ausschnitte aus dem Leitfaden auf. Die von uns gestellten allgemeinen Fragen und Anmerkungen zum Wasserrechtsverfahren würden größtenteils in dem umfangreichen Leitfaden behandelt. Dementsprechend wurde uns freundlicherweise ein Exemplar überlassen. Fragen zu dem laufendem Wasserrechtsverfahren Ww Holdorf könne er außerhalb des Verfahrens nicht beantworten, dafür bittet er um Verständnis. HHHhH6666uuuuuu Holdorf könne er außerhalb des Verfahrens nicht beantworten, dafür bittet er um Verständnis.

 

Der Leitfaden ist sehr interessant , aber Hinweise auf „Politik“, „geringen Kenntnisstand“, „emotionale Betroffenheiten“, „Vertrauen“ gibt es dort nicht. Hier gelangen Sie zum Download des Leitfadens.

Wir hatten nicht erwartet, dass Herr Sütering alle diese offen bleibenden –nicht nur Holdorf betreffenden Fragen- im einzelnen detailliert beantworten würde. Trotzdem sollte es erlaubt sein zu einem gehaltenen, im Netz veröffentlichten Vortrag als Betroffene Fragen zu stellen und Antworten zu erwarten. Besonders auch die unserer Meinung nach falschen Zusammenhänge von Ganglien mit Baumvitalität (siehe S. 18) hätten unserer Meinung nach dringend Erklärungen bedurft.

oldorf betreffeHhH Fragen- im einzelnen detailliert beantworten würde. Trotzdem sollte es erlaubt sein zu einem gehaltenen, im Netz veröffentlichten Vortrag als Betroffene Fragen zu stellen und Antworten zu erwarten. Besonders auch die unserer Meinung nach falschen Zusammenhänge von Ganglien mit Baumvitalität (siehe S. 18) hätten unserer Meinung nach dringend Erklärungen bedurft.

Wir haben Frau Burg informiert, dass es keine Klärung in diesen Bereichen gab, sie sah aber keine Veranlassung für ein weiteres Vorgehen.

 

 

 

 

 

 

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