Jahresrückblick 2015
JANUAR:
· Durch die Presse erfahren wir vom Ergebnis des Eilverfahrens, dass der OOWV am Jahresanfang beantragt hatte: bis zum 01.06.2016 ist demnach eine Förderung von 4,67 Millionen Kubikmetern erlaubt: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/270-verband-darf-mehr-wasser-foerdern
· Der Landrat äußert sich gegenüber der Presse zu dem Ergebnis: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/271-sofortige-beweissicherung-wichtiger
· Der Holdorfer Bürgermeister äußert sich auf Anfrage der Presse zum Thema „Wasserrechts-verfahren“ : http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/272-krug-sieht-landkreis-im-wasserstreit-in-einem-dilemma
FEBRUAR:
· Wir kontaktieren das Aktionsbündnis „Rettet die Graft“ aus Delmenhorst, dass für eine dortige Wiederaufnahme der Trinkwasserförderung kämpft, da die Graft versumpft. Wir können es nämlich nicht fassen, dass es in Delmenhorst heißt: „Es besteht kein Bedarf für eine Trinkwasserförderung, da es kaum möglich ist, die Lieferverträge mit dem OOWV (bis 2029!) zu beenden, der OOWV habe kein Interesse an der Beendigung“ (Lieferung von Großenkneten und Wildeshausen!); siehe auch http://www.die-graft.de/
MÄRZ:
· Treffen mit Leuten vom Aktionsbündnis aus Delmenhorst, die anschließend den Wasserrechtsantrag und das Protokoll vom Erörterungstermin durcharbeiten und das Ergebnis der Öffentlichkeit vorlegen http://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-Graft-Buendnis-Trinkwasser-Vertrag-beenden-_arid,1082833.html
· Veranstaltung in Stapelfeld: Wasser in Südoldenburg (Bericht darüber: siehe Archiv)
APRIL:
· Wir suchen vergeblich die Ergebnisse der Beweissicherung 2014, die der OOWV laut geltendem Wasserrechtsbescheid bis zum 31.03. des Folgejahres veröffentlichen muss. Da wir keine besonderen Ergebnisse erwarten (2014 war ein relativ nasses Jahr), machen wir uns zunächst nicht die Mühe, diese einzufordern
MAI:
· Zeitungsbericht: „Pegel des Heidesees steigt überraschend“ mit unserem Kommentar: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/276-pegel-des-heidesee-steigt-ueberraschend
· Imke Greve setzt dem OOWV und dem Landkreis Vechta eine Frist zur Zahlung der Entschädigung für Ernteeinbußen 2013 für den 25. Juni 2015, da befürchtet wird, dass die Ergebnisse sonst immer weiter verschleppt werden und nicht einmal bis zu einem möglichem Proessbeginn vorliegen
JUNI:
· OOWV kündigt baldige (nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause ) Entschädigung aller betroffenen Landwirte für 2013 an: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/277-wasserverband-kuendigt-zeitnah-entschaedigung-an
JULI:
· Landwirte nehmen selbst Ertragsfeststellungen vor, da abzusehen ist, dass auch 2015 Ernteeinbußen zu verzeichnen sind; außerdem wird die LWK im Verlauf des Sommers auf mehrere Flächen hingewiesen, die nach Meinung der Betroffenen zu begutachten und die Ergebnisse zu protokollieren sind
AUGUST:
· Umweltminister Wenzel sieht im Klimawandel eine große Herausforderung: Zeitungsbericht und unser Kommentar: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/weser-kurier/279-klimawandel-fordert-kuestenland-heraus
· Daten des OOWVs werden von der IGUVW und weiteren hiesigen Landwirten angezweifelt: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/278-holdorfer-landwirte-zweifeln-daten-an
· Wie erwartet: Wasserstand des Heidesees sinkt wieder: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/280-pegelstand-des-heidesees-sinkt-wieder
SEPTEMBER:
· OOWV versendet Bescheide mit einem „Angebot“ auf Entschädigungszahlungen: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/282-38-landwirte-erhalten-entschaedigung
OKTOBER:
· Informationsabend : „Beweissicherung 2013 aus Sicht der IGUVW“: siehe dazu http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/285-angebot-des-wasserverbans-ueberzeugt-nicht
Wir fragen beim Landkreis wg. der Veröffentlichung der Beweissicherungsdaten 2014 an; dieser erreicht dann, dass der OOWV den Bericht auf seiner Internet-Seite veröffentlicht: interessant ist u. a., dass auf den Karten jetzt auch Grandorfer Flächen als potentiell betroffen eingestuft wurden, siehe unter http://http://www.oowv.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/WW_Holdorf_Jahresbericht_zur_Beweissicherung_2014.pdf
· Schreiben an das Ministerium für Umwelt in Hannover mit der Bitte um Prüfung diverser Vorgänge: http://www.iguvw.de/index.php/beweissicherung-2013/mu-ministerium-fuer-umwelt/299-auskunftersuchen-an-mu-22-10-2015
NOVEMBER:
· Da etliche Landwirte mit dem Ausgleichs-Angebot de OOWVs nicht zufrieden sind, wollen sie sich , wie im OOWV-Schreiben als Möglichkeit erklärt, an den Landkreis wg. eines Festsetzungsverfahrens wenden – dieser sieht jedoch keine Zuständigkeit: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/286-holdorfer-landwirte-sind-irritiert
· Schreiben an die LWK mit der Bitte um Auskunft bzgl. etlicher Fragen, die in Zusammenhang mit der Beweissicherung stehen
· Antwort der LWK: es könne aus mehreren Gründen keine Auskunft erteilt werden, u. a. hatten wir uns nicht die Mühe gemacht, alle Mitglieder der IGUVW unterschreiben zu lassen; dies war in der Vergangenheit kein Problem gewesen, in Zukunft werden wir darauf stets achten; desweiteren wird darauf verwiesen, dass es sich um ein abgeschlossenes Verfahren handelt, bisher kannten wir nur den Hinweis, dass man zu laufenden Verfahren keine Stellung nähme und diverse Fragen beziehen sich nicht nur auf die Beweissicherung in 2013, sondern auch auf die Praxis der Durchführung, die ja auch 2015,2016… noch betrifft. Außerdem müssten wir unser Interesse an dem abgeschlossenem Verfahren näher begründen: warum Betroffene in einem Verfahren, für das sich keiner zuständig fühlt, bei dem Unstimmigkeiten herrschen und angeblich nur ein unbestimmter Klageweg bliebe, Fragen haben, müssen wir näher begründen???!!! Dass es unser Interesse ist, Fehler in der Beweissicherung 2013 aufzudecken und für die Zukunft ein geeigneteres Beweissicherungsverfahren zu erreichen, sollte aus den Fragen eindeutig hervorgehen.
· Auch in Emstek fordert man den OOWV auf, die Fördermenge zu drosseln (betrifft: Wasserwerk Großenkneten, das u. a. Delmenhorst beliefert…): http://www.iguvw.de/index.php/probleme-mit-dem-grundwasser-auch-in-anderen-gem/emstek
DEZEMBER:
· OOWV bietet weitere Ausgleichszahlungen an: http://www.iguvw.de/index.php/presse-a-medien/ov-artikel/311-wasserverband-bessert-entschaedigung-nach
· Schreiben an das Umweltministerium mit der Bitte um Klärung der Fragen, die wir von LK und LWK nicht beantwortet bekommen haben.
· Da sich unsere schriftlichen Bemühungen zum Beweissicherungsverfahren inzwischen häufen, haben wir auf dieser Internet-Seite in der Kopfleiste eine eigene Rubrik dafür eingeführt
Auch in Delmenhorst hat sich seit März noch einiges ereignet: Zeitungsberichte dazu finden sich unter http://www.iguvw.de/index.php/probleme-mit-dem-grundwasser-auch-in-anderen-gem/delmenhorst